Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. FH FURNITURE, Andernach

§ 1 Allgemeines

Unsere AGB gelten für alle Geschäfte zwischen der Fa. FH FURNITURE –im folgenden Verkäufer genannt- und dem Käufer/Kunden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht zum Vertragsbestandteil. Sie bedürfen für jedes einzelne Rechtsgeschäft unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Unsere AGB gelten gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, gewerblich Handelstreibenden und Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Kataloge und Preislisten sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteile unserer AGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot/Kaufvertrag

Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge und Kostenvoranschläge behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung Dritter weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

Unsere Angebote sind grundsätzlich in allen Bereichen freibleibend. Aufträge werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Auftragsbestätigungen erfolgen unter der Voraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit. Ergeben Auskünfte oder sonstige Umstände eine Gefährdung unserer Ansprüche, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten binnen fünf Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich.

Tritt der Kunde –ohne dazu berechtigt zu sein- vom Vertrag zurück oder begehrt die Vertragsaufhebung, so haben wir die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzten Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadensersatz/Stornogebühren in Höhe von mindestens 50 % des Bruttoverrechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Alle unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Kunden aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) entfällt die Mehrwertsteuer (inner-europäischer Umsatz), sofern uns beim Vertragsabschluss eine gültige ID-Nummer vorliegt und die Ausfuhr ins Ausland durch den Kunden nachgewiesen wird. Bei Preisänderungen während der Abwicklung eines Kaufvertrages gilt grundsätzlich der Preis laut Auftragsbestätigung. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. eines neuen Kataloges verlieren alle bisherigen Preislisten/Kataloge ihre Gültigkeit.

§ 3 Lieferfristen

Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Störungen der Transportwege, Streik, Zollstreik bei Importwaren und insbesondere Leistungsverzug unserer Vorlieferanten berechtigen uns, entsprechende Verlängerungen der Lieferfristen nach Wegfall der hemmenden Ereignisse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Verstößt der Käufer, egal aus welchem Grund, gegen seine im Kaufvertrag übernommenen Verpflichtungen, erlöschen sämtliche vereinbarten Lieferfristen.

Lieferverzug, den wir grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht haben, berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns gegenüber schriftlich eine angemessene, mindestens sechs bis acht Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat. Die Nachlieferfrist kann erst nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist gesetzt werden. Vor Ablauf der Nachlieferfrist sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Käufer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Nachlieferfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Für Aufträge mit Vorkasse/Anzahlung laufen Lieferfristen erst ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns. Verzögert sich der Zahlungseingang, so verzögert sich die Lieferfrist mindestens entsprechend.

§ 4 Lieferungen

Unsere Waren werden teilweise unmontiert verschickt. Alle Lieferungen werden von uns gemäß der Fracht - und Speditionsbedingungen verpackt. Die Verpackungskosten trägt der Käufer/Kunde (siehe auch Preislisten und Zahlungsbedingungen). Der Käufer/Kunde verpflichtet sich, das Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen.

Selbstabholungen müssen bei Auftragserteilung vereinbart werden, ansonsten beauftragen wir namens und auf Rechnung des Käufers eine Spedition oder eine sonstige Transportfirma. Frachttarife sind entfernungsabhängig sowie Lieferungen ins Ausland werden individuell für jeden Kaufvertrag erstellt.

Sofern möglich werden Lieferungen von uns oder von unserem Spediteur telefonisch avisiert. Falls der Kunde die Ware bei Lieferung nicht annimmt oder der vereinbarten Zahlung nicht nachkommt oder in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Käufers zwischengelagert. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren sind wir berechtigt, alle aus diesem Rechtgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten zzgl. Zinsen dem Käufer zu berechnen. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder auch der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über.

Der Versand oder die Selbstabholung bzw. die Abholung durch einen vom Käufer Beauftragten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald die Ware unser Lager verlässt, geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Käufer trägt auch die Gefahr für den zufälligen Untergang oder den Bruch der Ware während des Transportes (auch bei eigenen Transportmitteln).

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise (s. Preisliste) sind Europreise ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt und gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse bzw. Anzahlung. Nachnahmelieferungen sind gegen Anzahlung/Vorkasse von mindestens der doppelten Frachtkostenpauschale (dient als Sicherheit bei Annahmeverweigerung) möglich. Erstaufträge werden nur gegen Vorkasse bearbeitet. Abweichungen von dieser Regelung lassen die anderen Punkte der AGB unberührt.

Verpackungskosten und Transportkostenversicherung sind in der Frachtkostenpauschale enthalten. Für Aufträge unter € 500,00 Nettowaren-wert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von fünf % des Nettowarenwertes. Sonderanfertigungen, Sonderlackierungen, Polsterarbeiten und spezielle Ausführungen erfordern mindestens 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab dem Tag des Geldeinganges der Anzahlung.

Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir unabhängig vom Warenwert eine Verzollungspauschale von mindestens € 85,00 für Ausfuhrerklärungen.

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Datum der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von acht % über dem Basiszinssatz zu fordern. Ist der Verkäufer in der Lage einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen. Zahlungen werden stets zur Begleichung des ältesten Schuldsaldos verrechnet. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen.

Der Käufer ist in keinem Falle berechtigt, Zahlungen aufzurechnen oder zurückzubehalten, auch nicht bei Beanstandung oder Gegenansprüchen, es sei denn, diese Gegenansprüche wären durch ein ordentliches Gerichtsurteil festgestellt worden.

§ 6 Gewährleistung/Mängelrügen

Der Käufer ist verpflichtet alle Waren nach Empfang sofort auf Vollzähligkeit und offensichtliche Mängel hin zu überprüfen, auch bei Selbstabholung. Im Falle offensichtlicher Transportschäden hat der Käufer vom Transporteur die Annahme der Waren nur „unter Vorbehalt“ zu bestätigen. Versteckte Transportschäden oder Bruchschäden sind unverzüglich schriftlich (mittels Schadensprotokoll) dem Transporteur zu melden. Die Gewährleistung für alle von uns gelieferten Waren beträgt ein Jahr ab Auslieferung.

Offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren, Abweichungen von den vereinbarten Liefermengen oder Falschlieferungen sind sofort, spätestens drei Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, erlöschen die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.

Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten selbst vorgenommen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen, Musterung, Qualität und Beschaffenheit können nicht als Mängel anerkannt werden. Eine Mängelrüge kann nur insoweit als berechtigt anerkannt werden, als die normale Verwendungsfähigkeit der Ware nicht gegeben oder wesentlich beeinträchtigt wird.

Bei berechtigten Beanstandungen hat zuvor erst der Verkäufer wahlweise das Recht der Nachbesserung, des Umtausches oder der Rücknahme der Ware. Erst wenn dies dem Verkäufer nicht möglich ist, kann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers ein angemessener Preisnachlass gewährt werden. Fehlmengen werden, wenn möglich, grundsätzlich nachgeliefert.

Falls der Käufer verlangt, dass Reparaturen oder Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer dem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte oder reparierte Teile für den Kunden kostenfrei sind, während er die Arbeitszeiten und Reisekosten des Verkäufers zu dessen Standardsätzen zu ersetzen hat.

§ 7 Warenrücksendung

Warenrücksendungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Auch im Falle einer Zustimmung trägt der Käufer die Transportkosten für eine Rücksendung.

Die freie Wahl der Rücksendungsart bleibt uns vorbehalten. Rücksendungen können nur in originalverpacktem Zustand und speditions-gerecht erfolgen.

§ 8 Musterwaren

Musterwaren unterliegen den gleichen Zahlungs- und Lieferbedingungen wie alle anderen Waren. Musterlieferungen müssen in der Auftragsbestätigung bzw. im Kaufvertrag als solche ausdrücklich ausgewiesen sein.

Musterwaren können – den unversehrten Zustand vorausgesetzt – originalverpackt und für uns fracht- und verpackungskostenfrei zurückgeschickt werden. Der Käufer/Kunde erhält nach ordnungsgemäßem Eingang bei uns entweder Kostenerstattung oder Gutschrift. Kostenerstattungen oder Gutschriften erfolgen jeweils höchstens bis zur Höhe des Nettowarenwertes. Entstandene Fracht- und Verpackungskosten sind nicht erstattungsfähig. Rücksendungen werden von uns nur akzeptiert, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Käufer wieder beim Verkäufer eingehen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren sind von Rücksendungen ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, einzelne Artikel vom Musterversand auszuschließen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Frank Hohmann

FH Furniture

Rasselsteinstraße 14

56626 Andernach

E-Mail: info@fh-furniture.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware vor vollständiger Bezahlung ist ausgeschlossen. Pfändung oder Zugriffe dritter Personen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden. Bei Pfändung der Ware hat der Käufer unverzüglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um dem Verkäufer die Rücknahme der Ware zu ermöglichen. Sämtliche Kosten, die die Freigabeansprüche betreffen, hat der Käufer zu tragen.

Wird die gelieferte Ware vom Käufer veräußert, so tritt er bereits hiermit seine Forderungen an seine Abnehmer dem Verkäufer ab, ohne dass es hierfür noch einer weiteren gesonderten Abtrittserklärung bedarf, solange bis sämtliche Forderungen des Verkäufers erfüllt sind.

§ 11 Haftung/Schadensersatzansprüche

Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den Warenwert. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grobem Verschulden.

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch insbesondere für Ansprüche aus Folgeschäden oder Verschulden bei Vertragsabschluss oder zugesicherter Eigenschaften, gleich, auf wessen Tätigkeit oder Untätigkeit sie beruhten (z.B. gesetzlicher Vertreter, oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe). Die Zusicherung von speziellen Eigenschaften bedarf gesonderter schriftlicher Bestätigung.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Andernach. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Aufenthaltsort ständig oder vorübergehend ins Ausland verlegt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

§ 13 Sonstiges

Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verwerten. Änderungen der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten.

Unsere AGB sind Bestandteil jeden Rechtsgeschäftes. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am Nächsten kommen.

Andernach, Oktober 2016

lgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. FH FURNITURE, Andernach

§ 1 Allgemeines
Unsere AGB gelten für alle Geschäfte zwischen der Fa. FH FURNITURE –im folgenden Verkäufer genannt- und dem Käufer/Kunden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht zum Vertragsbestandteil. Sie bedürfen für jedes einzelne Rechtsgeschäft unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Unsere AGB gelten gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, gewerblich Handelstreibenden und Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Kataloge und Preislisten sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteile unserer AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestand-teil, es sei denn, ihrer Geltung wird von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot/Kaufvertrag
Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge und Kostenvoranschläge behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung Dritter weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
Unsere Angebote sind grundsätzlich in allen Bereichen freibleibend. Aufträge werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Auftragsbestätigungen erfolgen unter der Vorraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit. Ergeben Auskünfte oder sonstige Umstände eine Gefährdung unserer Ansprüche, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten binnen fünf Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich.
Tritt der Kunde –ohne dazu berechtigt zu sein- vom Vertrag zurück oder begehrt die Vertragsaufhebung, so haben wir die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzten Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadensersatz/Stornogebühren in Höhe von mindestens 50 % des Bruttoverrechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Alle unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Kunden aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) entfällt die Mehrwertsteuer (inner-europäischer Umsatz), sofern uns beim Vertragsabschluss eine gültige ID-Nummer vorliegt und die Ausfuhr ins Ausland durch den Kunden nachgewiesen wird. Bei Preisänderungen während der Abwicklung eines Kaufvertrages gilt grundsätzlich der Preis laut Auftragsbestätigung. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. eines neuen Kataloges verlieren alle bisherigen Preislisten/Kataloge ihre Gültigkeit.

§ 3 Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Störungen der Transportwege, Streik, Zollstreik bei Importwaren und insbesondere Leistungsverzug unserer Vorlieferanten berechtigen uns, entsprechende Verlängerungen der Lieferfristen nach Wegfall der hemmenden Ereignisse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Verstößt der Käufer, egal aus welchem Grund, gegen seine im Kaufvertrag übernommenen Verpflichtungen, erlöschen sämtliche vereinbarten Lieferfristen.
Lieferverzug, den wir grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht haben, berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns gegenüber schriftlich eine angemessene, mindestens sechs bis acht Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat. Die Nachlieferfrist kann erst nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist gesetzt werden. Vor Ablauf der Nachlieferfrist sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Käufer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Nachlieferfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Für Aufträge mit Vorkasse/Anzahlung laufen Lieferfristen erst ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns. Verzögert sich der Zahlungseingang, so verzögert sich die Lieferfrist mindestens entsprechend.

§ 4 Lieferungen
Unsere Waren werden teilweise unmontiert verschickt. Alle Lieferungen werden von uns gemäß der Fracht - und Speditionsbedingungen verpackt. Die Verpackungskosten trägt der Käufer/Kunde (siehe auch Preislisten und Zahlungsbedingungen). Der Käufer/Kunde verpflichtet sich, das Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen.
Selbstabholungen müssen bei Auftragserteilung vereinbart werden, ansonsten beauftragen wir namens und auf Rechnung des Käufers eine Spedition oder eine sonstige Transportfirma. Frachttarife sind entfernungsabhängig sowie Lieferungen ins Ausland werden individuell für jeden Kaufvertrag erstellt.
Sofern möglich werden Lieferungen von uns oder von unserem Spediteur telefonisch avisiert. Falls der Kunde die Ware bei Lieferung nicht annimmt oder der vereinbarten Zahlung nicht nachkommt oder in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Käufers zwischengelagert. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren sind wir berechtigt, alle aus diesem Rechtgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten zzgl. Zinsen dem Käufer zu berechnen. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder auch der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über.
Der Versand oder die Selbstabholung bzw. die Abholung durch einen vom Käufer Beauftragten erfolgt auf  Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald die Ware unser Lager verlässt, geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Käufer trägt auch die Gefahr für den zufälligen Untergang oder den Bruch der Ware während des Transportes (auch bei eigenen Transportmitteln).

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise (s. Preisliste) sind Europreise ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt und gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse bzw. Anzahlung. Nachnahmelieferungen sind gegen Anzahlung/Vorkasse von mindestens der doppelten Frachtkostenpauschale (dient als Sicherheit bei Annahmeverweigerung) möglich. Erstaufträge werden nur gegen Vorkasse bearbeitet. Abweichungen von dieser Regelung lassen die anderen Punkte der AGB unberührt.
Verpackungskosten und Transportkostenversicherung sind in der Frachtkostenpauschale enthalten. Für Aufträge unter € 500,00 Nettowaren-wert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von fünf % des Nettowarenwertes. Sonderanfertigungen, Sonderlackierungen, Polsterarbeiten und spezielle Ausführungen erfordern mindestens 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab dem Tag des Geldeinganges der Anzahlung.
Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir unabhängig vom Warenwert eine Verzollungspauschale von mindestens € 85,00 für Ausfuhrer-klärungen.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Datum der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von acht % über dem Basis-zinssatz zu fordern. Ist der Verkäufer in der Lage einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen. Zahlungen werden stets zur Begleichung des ältesten Schuldsaldos verrechnet. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen.
Der Käufer ist in keinem Falle berechtigt, Zahlungen aufzurechnen oder zurückzubehalten, auch nicht bei Beanstandung oder Gegen-ansprüchen, es sei denn, diese Gegenansprüche wären durch ein ordentliches Gerichtsurteil festgestellt worden.

§ 6 Gewährleistung / Mängelrügen
Der Käufer ist verpflichtet alle Waren nach Empfang sofort auf Vollzähligkeit und offensichtliche Mängel hin zu überprüfen, auch bei Selbst-abholung. Im Falle offensichtlicher Transportschäden hat der Käufer vom Transporteur die Annahme der Waren nur „unter Vorbehalt“ zu bestätigen. Versteckte Transportschäden oder Bruchschäden sind unverzüglich schriftlich (mittels Schadensprotokoll) dem Transporteur zu melden. Die Gewährleistung für alle von uns gelieferten Waren beträgt ein Jahr ab Auslieferung.
Offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren, Abweichungen von den vereinbarten Liefermengen oder Falschlieferungen sind sofort, spätestens drei Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, erlöschen die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten selbst vorgenommen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen, Musterung, Qualität und Beschaffenheit können nicht als Mängel anerkannt werden. Eine Mängelrüge kann nur insoweit als berechtigt anerkannt werden, als die normale Verwendungsfähigkeit der Ware nicht gegeben oder wesentlich beeinträchtigt wird.
Bei berechtigten Beanstandungen hat zuvor erst der Verkäufer wahlweise das Recht der Nachbesserung, des Umtausches oder der Rücknahme der Ware. Erst wenn dies dem Verkäufer nicht möglich ist, kann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers ein angemessener Preisnachlass gewährt werden. Fehlmengen werden, wenn möglich, grundsätzlich nachgeliefert.
Falls der Käufer verlangt, dass Reparaturen oder Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer dem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte oder reparierte Teile für den Kunden kostenfrei sind, während er die Arbeitzeiten und Reisekosten des Verkäufers zu dessen Standardsätzen zu ersetzen hat.

§ 7 Warenrücksendung
Warenrücksendungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Auch im Falle einer Zustimmung trägt der Käufer die Transportkosten für eine Rücksendung.
Die freie Wahl der Rücksendungsart bleibt uns vorbehalten. Rücksendungen können nur in originalverpacktem Zustand und speditions-gerecht erfolgen.

§ 8 Musterwaren
Musterwaren unterliegen den gleichen Zahlungs- und Lieferbedingungen wie alle anderen Waren. Musterlieferungen müssen in der Auftrags-bestätigung bzw. im Kaufvertrag als solche ausdrücklich ausgewiesen sein.
Musterwaren können – den unversehrten Zustand vorausgesetzt – originalverpackt und für uns fracht- und verpackungskostenfrei zurück-geschickt werden. Der Käufer/Kunde erhält nach ordnungsgemäßem Eingang bei uns entweder Kostenerstattung oder Gutschrift. Kosten-erstattungen oder Gutschriften erfolgen jeweils höchstens bis zur Höhe des Nettowarenwertes. Entstandene Fracht- und Verpackungskosten sind nicht erstattungsfähig. Rücksendungen werden von uns nur akzeptiert, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Käufer wieder beim Verkäufer eingehen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren sind von Rücksendungen ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, einzelne Artikel vom Musterversand auszuschließen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware vor vollständiger Bezahlung ist ausgeschlossen. Pfändung oder Zugriffe dritter Personen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden. Bei Pfändung der Ware hat der Käufer unverzüglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um dem Verkäufer die Rücknahme der Ware zu er-möglichen. Sämtliche Kosten, die die Freigabeansprüche betreffen, hat der Käufer zu tragen.
Wird die gelieferte Ware vom Käufer veräußert, so tritt er bereits hiermit seine Forderungen an seine Abnehmer dem Verkäufer ab, ohne dass es hierfür noch einer weiteren gesonderten Abtrittserklärung bedarf, solange bis sämtliche Forderungen des Verkäufers erfüllt sind.

§ 10 Haftung / Schadensersatzansprüche
Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den Warenwert. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grobem Verschulden.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch insbesondere für Ansprüche aus Folgeschäden oder Verschulden bei Vertragsabschluss oder zugesicherter Eigenschaften, gleich, auf wessen Tätigkeit oder Untätigkeit sie beruhten (z.B. gesetzlicher Vertreter, oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe). Die Zusicherung von speziellen Eigenschaften bedarf gesonderter schriftlicher Bestätigung.

§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Andernach. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Aufenthaltsort ständig oder vorübergehend ins Ausland verlegt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

§12 Sonstiges
Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verwerten. Änderungen der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten.
Unsere AGB sind Bestandteil jeden Rechtsgeschäftes. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am Nächsten kommen.


Andernach, Mai 2008

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